Zeugenvernehmung von BAFin-Gutachtern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

§ 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin – ebenso wie der gleichlautende § 54 Abs. 1 StPO – eine durch andere Bestimmungen begründete Pflicht des Zeugen zur Amtsverschwiegenheit voraus1 und überträgt diese Pflicht in das Prozessrecht2. Infolgedessen besteht, wenn dem Zeugen von der zuständigen Behörde keine Aussagegenehmigung erteilt wird, ein Vernehmungsverbot3.Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im gerichtlichen Verfahren geschützt werden4.

Zwar sind die von der BAFin beauftragten Gutachter aufgrund ihrer Beauftragung durch die Bundesanstalt deren Hilfspersonen und werden bei der Prüfung einer der Aufsicht der BAFin unterstehenden Aktiengesellschaft unmittelbar in Erfüllung von Angelegenheiten tätig, die für die Behörde Verwaltungsaufgaben waren5. Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein Vernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war6.

Ob sich eine solche Pflicht aus einer Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB ergeben kann7, kann dabei offenbleiben. Denn die Amtsträgereigenschaft setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine öffentlichrechtliche Bestellung voraus, die zu einer über den einzelnen Auftrag hinausgehenden längerfristigen Tätigkeit oder zu einer organisatorischen Eingliederung in die Behördenstruktur führen muss8. Beides ist bei den BAFin-Gutachtern nicht festgestellt.

Vorliegend ist eine Pflicht der von der BAFin beauftragten Gutachter zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden9 ...

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