Zahlungsklage “abzüglich bereits gezahlter x €” – und die Beschwer bei teilweiser Klageabweisung

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer – teilweise abgewiesenen – Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof eine Zahlungsklage wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 600 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.06.2012 abzüglich am 6.05.2013, 3.06.2013 und 24.07.2013 jeweils geleisteter 50 € sowie abzüglich am 28.08.2013 geleisteter 100 € zu zahlen1. Es hat damit nur teilweise dem Antrag des Klägers entsprochen, der ein Schmerzensgeld von (mindestens) 1.200 € nebst Zinsen unter Abzug der bereits erbrachten Zahlungen in Höhe von insgesamt 250 € gefordert hatte.

Das Landgericht Hannover hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts, mit der dieser ein weiteres Schmerzensgeld von mindestens 637 € nebst Zinsen seit 28.08.2013 verfolgt, als unzulässig verworfen2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 600 € nicht. Der Kläger sei nur in Höhe von 600 € beschwert, da dies die Differenz zwischen dem vom Kläger beantragten und dem ihm vom Amtsgericht zugesprochenen Schmerzensgeld sei. Die vom Kläger nunmehr errechnete höhere Hauptforderung beruhe darauf, dass er in der Berufungsbegründung erst Zinsen ab dem 28.08.2013 und nicht ab dem 6.06.2012 begehre. Die zuvor angefallenen; vom Kläger jetzt ausgerechneten Zinsen stellten eine Nebenforderung i.S.d. § 4 Abs. 1 ZPO dar und seien daher bei der Berufungsbeschwer nicht zu berücksichtigen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, über die jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte:

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ...

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