Wochenspiegel 2016/16 (30.05.-03.06.) – Rechtsprechung & Gesetzgebung im Überblick

Wochenspiegel 2016/16 (30.05.-03.06.) – Rechtsprechung & Gesetzgebung im Überblick

6. Juni 2016 by klauskohnen

Der Wochenspiegel von BayRVR mit den neuesten Gastbeiträgen, den jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen und dem Überblick über laufende Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

zu Wochenanfang ein schneller Blick über wichtige gesetzgeberische Entwicklungen der letzten Woche

auf europäischer Ebene:

auf Bundesebene:

und auf Landesebene:

Einen guten Start in die Woche wünscht Ihr Klaus Kohnen

(Gast-)Beiträge

Rezension: Wysk (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung (2. Aufl., C.H. Beck 2016) von RA Dr. Thomas Troidl, Regensburg

Rechtsprechung – jüngst veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BVerwG: Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht (Staatsangehörigkeitsrecht) / BVerwG 1 C 9.15 – Urteil vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Versorgung aus dem letzten Amt / Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG 2 C 2.15 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Abgabenrecht) / BVerwG 9 B 12.16 – Beschluss vom 02.05.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen (Volltext)

Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Kammerrecht) / BVerwG 10 C 23.14 – Urteil vom 23.03.2016 / Leitsatzentscheidung

BayVGH: Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH 19 ZB 15.318 – Beschluss vom 22.04 ...Zum vollständigen Artikel

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