Unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen

Staatsanwälte können selbst dann erfolgreich Beschwerde führen, wenn sie sich am Verfahren vor der Vorinstanz nicht bzw. bloss sinngemäss beteiligten und für festgestellte Verfahrensmängel selbst verantwortlich waren (BGer 6B_936/2015 vom 25.05.2016).

Zur Frage der Beschwerdelegitimation:

Die Staatsanwaltschaft verzichtete im vorinstanzlichen Verfahren unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz auf eine Berufungsantwort (…). Sie beantragte damit sinngemäss Abweisung der Berufung. Auf die Beschwerde ist einzutreten (E. 1).

Die Verurteilte, die im Kostenpunkt teilweise obsiegte, hat den Entscheid nicht angefochten. Angefochten hat hingegen die Staatsanwaltschaft. Sie war erfolgreich, weil sie ihren fehlerhaften Strafbefehl durch eine Anklage gerettet hat..

Rechtlich ist der Fall deshalb interessant, weil sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung zur Tragweite von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO äussert.

Mit dem Strafbefehl vom 22. Oktober 2012 wurde die Beschwerdegegnerin „der mangelnden Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV begangen am Mittwoch, 05.09.2012, 18:45 Uhr, in Tuggen, Autobahn A53, Fahrtrichtung Reichenburg, mit dem Personenwagen xxx“ schuldig gesprochen. Zu den konkreten Tatumständen fehlt jeder Hinweis. Der Strafbefehl genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Er erweist sich als mangelhaft und stellt eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO dar. Die Vorinstanz sah zutreffend davon ab, der Beschwerdegegnerin die entsprechenden Kosten von Fr. 140.– aufzuerlegen. Dies widerspricht nicht der Rechtsprechung, wonach ein „fehlerhafter“ Strafbefehl nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO fällt (vgl ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK