Subsumtionsfehler des Strafrichters – und die Revisonsbeschränkung

Fehler bei der Subsumtion berühren ihrerseits die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht1.

Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der Nachprüfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten überhaupt strafbar2 und ob die Verurteilung aufgrund eines gültigen Gesetzes ergangen ist3. Ist jedoch eine solche Ausnahmekonstellation nicht gegeben, können weitergehende Einschränkungen nicht vorgenommen werden.

Einschränkungen dieses Grundsatzes, die im Rahmen des § 318 StPO vorgenommen werden4, folgt der Bundesgerichtshof jedenfalls für die Beschränkung der Revision nicht.

Denn anders als das Berufungsgericht, das durch die Bindung an einen fehlerhaften Schuldspruch gegebenenfalls gezwungen wäre, sehenden Auges einen der materiellen Rechtslage widersprechenden Strafrahmen zur Anwendung zu bringen5, ist das Revisionsgericht nicht zu einer eigenständigen Strafzumessungsentscheidung berufen.

Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf. Ein solcher kann gegeben sein, wenn die Begründung für die verhängte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlichrechtliche Nachprüfung nicht ermöglicht, die Erwägungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind oder die Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten löst. Gemäß § 46 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK