Mündliches Beschwerdeverfahren

Mündliches Beschwerdeverfahren

Die Tragweite eines Entscheids über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB lässt gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ein schriftliches Verfahren „unter Umständen“ nicht zu (BGer 6B_320/2016 vom 26.05.2016).

Daran ändert auch der oft kritisierte BGE 141 IV 396 E. 4.1 nichts, wonach gegen selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO nicht die Berufung, sondern die Beschwerde zur Verfügung steht:

Aus den in Frage stehenden bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt sich aber auch, dass ein schriftliches Beschwerdeverfahren der Tragweite gewisser selbstständiger nachträglicher gerichtlicher Entscheidungen unter Umständen nicht zu genügen vermag. In diesen Fällen drängt sich, was BGE 141 IV 396 E. 4 ...Zum vollständigen Artikel

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