Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG bei Zustimmung zur Berufungsrücknahme der StA?

von Detlef Burhoff

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Zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG bei Zustimmung zur Berufungsrücknahme der StA?, stelle ich dann mal die Diskussion aus dem Forum ein. Die lief wie folgt:

Ein Nutzer hat geantwortet, und zwar wie folgt:

„Ich denke die Gebühr ist nicht entstanden, da die Zustimmung zur Rücknahme schon nicht erforderlich ist. Die Rücknahme außerhalb der Hauptverhandlung bedarf keiner Zustimmung. Somit dürfte es schwierig sein, die Mitwirkung zu begründen ...Zum vollständigen Artikel


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