Kein Hinweis auf betriebliche Herkunft durch äußere Gestaltungsmerkmale

Urteil des BGH vom 19.11.2015, Az.: I ZR 109/14

1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen H ...

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