Irreführung über die Herstellereigenschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschied: Der Herstellerbegriff des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist im Wesentlichen Deckungsgleich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wer Hersteller im Sinne des ProdHaftG ist, darf sich deshalb auch als solcher in seiner Außenwerbung bezeichnen. Dies ist sogar dann zulässig, wenn das Unternehmen erst dadurch zum Hersteller wir ...

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