(Gesunder) Wettbewerb im Gesundheitswesen: Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung bei Krankenhäusern

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Seit der 7. GWB-Novelle im Jahre 2005 haben die Kartellbehörden von Bund und Ländern die Möglichkeit, bestimmte Wirtschaftszweige oder branchenübergreifend bestimmte Arten von Vereinbarungen zu untersuchen. Diese sogenannten Sektoruntersuchungen sind nach § 32e GWB zulässig, wenn „starre Preise oder andere Umstände vermuten [lassen], dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist“. Seitdem die Kartellbehörden über dieses Instrument der Marktüberwachung verfügen, hat allein das Bundeskartellamt (BKartA) flächendeckend in Deutschland zehn solcher Untersuchungen durchgeführt – u.a. in den Infrastrukturbereichen der Strom-, Erdgas- und Fernwärmeversorgung (wir berichteten). Auch die Kartellbehörden der Länder haben inzwischen wiederholt von dieser Befugnis Gebrauch gemacht.

Möglicherweise aufgeschreckt durch das Urteil (Az. I ZR 263/14) des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.3.2016 (wir berichteten), bei dem es um die Beurteilung ging, ob die Zuschussgewährung zum Ausgleich von Verlusten defizitärer kommunaler Krankenhäuser durch ihren Träger (Kommune) zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, wendet sich das BKartA nunmehr den Wettbewerbsbedingungen des Krankenhauswesens zu. Dort rollt seit einigen Jahren eine beachtliche Konsolidierungswelle, und das BKartA hatte eine Reihe von Fusionskontrollverfahren durchzuführen. Für die Sektoruntersuchung will die Behörde bundesweit rund 500 Krankenhäuser von unterschiedlicher Größe, aus unterschiedlichen Regionen und in unterschiedlicher Trägerschaft befragen, um ein repräsentatives Bild des gesamten Marktes zu erlangen.

Das BKartA sieht seine Rolle im Bereich der Fusionskontrolle vor allem in der Sicherung von Qualitätswettbewerb. Daher verspricht es sich von der jetzt anlaufenden Sektoruntersuchung insbesondere Erkenntnisse über die aktuelle Marktsituation und die Wettbewerbsintensität ...

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