Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig – erste Stimme aus der Literatur

von Jörn Bringewat

Über das BüGemBeteilG wurde hier bei jurOP schon umfangreich berichtet, regelmäßig wurde auf die deutlich Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs verwiesen. Im April 2016 wurde der Gesetzentwurf gleichwohl vom Landtag angenommen (vgl. zur Information hier). Es wird nach der voraussichtlich im Juni 2016 erfolgenden Verkündung in Kraft treten. Zum Thema der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurden zuletzt insbesondere im Rahmen der öffentlichen Anhörung deutliche Zweifel von verschiedener Seite laut (vgl. auch meine Stellungnahme im Rahmen jener Veranstaltung), gleichwohl war die Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr aufzuhalten. Positiv wurde der Gesetzentwurf bewertet in Kment, RdE 2015, 111 ff. (der allerdings bereits für die SPD-Landtagsfraktion, aus dessen Reihen die Gesetzesinitiative stammte, frühzeitig ein Gutachten mit positivem Ergebnis erstattete) und Bovet/Lienhoop, ZNER 2015, 227 ff. (diesem Beitrag ist allerdings vorzuwerfen, dass eine ernst zu nehmende juristische Prüfung nicht erfolgte). Nunmehr ist von Dr. Alexander Milstein in der Zeitschrift für Umweltrecht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf veröffentlicht worden (Milstein, ZUR 2016, 269 ff.), der zum Ergebnis kommt, dass der Gesetzentwurf als verfassungs- und unionsrechtswidrig zu bewerten ist. Die Begründung überschneidet sich in Teilen positiv mit meinen Ausführungen in der o.g. Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung sowie den Ausführungen hier. Es soll folgend in aller Kürze auf die wesentlichen Aspekte des Beitrag hingewiesen werden.

Fehlende Gesetzgebungskompetenz

Im Rahmen des Beitrags untersucht Milstein, ob eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für den Erlass des BüGemBeteilG vorliegt. Der Landesgesetzgeber stützt sich im Wesentlichen auf die Abweichungskompetenz im Rahmen der Raumordnung (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG) ...

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