Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden

Viele kommen, viele sollen bleiben (aber nicht alle) und sind frühzeitig zu integrieren, manche sollen gehen, werden aber dennoch bleiben. Im Angesicht dessen, was man ‚Flüchtlingskrise‘ zu nennen pflegt, hat der Gesetzgeber in den vergangenen zwölf Monaten an zahlreichen Stellschrauben gedreht und unterschiedliche Signale zu versenden versucht. Er scheint zunehmend hin und her gerissen zwischen humanitären Verpflichtungen, integrativen Zielsetzungen und begrenzenden Maßnahmen. Einen der prägnantesten Kristallisationspunkte dieser gegenläufigen Tendenzen stellt das Konzept der ‚guten Bleibeperspektive‘ dar, welches in dem Tatbestandsmerkmal „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten“ (vgl. etwa § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AufenthG zur Öffnung der Integrationskurse für Personen im laufenden Asylverfahren, § 421 Abs. 1 S. 1 SGB III zur Förderung von Sprachkursen) mustergültig zum Ausdruck kommt.

Gute Bleibeperspektive? Wer legt sie fest?

Die Anwendung dieses Prognosemerkmals erfolgt derzeit noch schematisch unter Zuhilfenahme des gröbsten Maßstabs, den das Asyl- und Aufenthaltsrecht bereithält, nämlich nach dem Herkunftsstaat. Hier dient die sogenannte – allerdings noch unbereinigte – Gesamtschutzquote als Orakel.

Diese ist für das bisherige Berichtsjahr 2016 (Januar-April) für Afghanen mit 46,5 % ausgewiesen (0,3 % Asylberechtigte + 25,8 % GFK-Flüchtlinge + 8,1 subsidiär zu Schützende + 12,3 % einem nationalen Abschiebungsverbot Unterliegende), und hier gilt nach Maßgabe der Rechtsauffassung des BMAS und der BA im Ergebnis: Knapp daneben ist auch vorbei. Zu berücksichtigen seien nämlich nur Personen aus Syrien, Irak, Eritrea und Iran, die – der Referenzzeitrahmen bleibt indes unklar – regelmäßig eine Schutzquote von über 50 % aufweisen ...

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