Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

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Der derzeitige Entwurf des Integrationsgesetzes enthält eine Gesetzesänderung, die das Recht auf Asyl gravierend beschneiden könnte. Die geplante Änderung betrifft § 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG, nach welchem fortan ein Asylantrag als unzulässig gelten soll, wenn ein Drittstaat bereit ist, die asylsuchende Person wieder aufzunehmen. Der Gesetzentwurf durchlief am Freitag die erste Lesung im Bundestag.

Nachdem das geplante Integrationsgesetz wirklich nicht wenig Anhaltspunkte für berechtigte Kritik bietet, gesellt sich nun ein weiterer Vorwurf hinzu. Im Nachhinein sei eine Regelung in den Entwurf eingefügt worden, die es zukünftig ermögliche, mehr Schutzsuchende vom Asylrecht auszuschließen. Wird die Änderung von § 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG in dieser Form verabschiedet, könnten Menschen ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Staaten, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union sind und die auch nicht als sichere Drittstaaten im Sinne des Grundgesetzes anerkannt sind, abgeschoben werden. Somit werden die hohen Hürden für die Einstufung sicherer Drittstaaten umgangen ...

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