Französische Wettbewerbsbehörde: verwarnt Online-Händler wegen fehlender Pflichtinformation zum Gewährleistungsrecht in französischen AGB

Vor kurzem wurden mehrere deutsche Online-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben, von der französischen Wettbewerbsbehörde verwarnt, da in ihren AGB nicht die nach französischem Gesetz verpflichtende Information zum Gewährleistungsrecht des Verbrauchers vollständig enthalten waren. Ein derartiger Verstoß kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Online-Händler, die Waren etwa über einen eigenen Online-Shop oder über amazon.fr bzw. ebay.fr in Frankreich vertreiben, sollten daher überprüfen, ob ihre AGB tatsächlich dem französischen Verbraucherrecht entsprechen!

1. Zuständigkeit der französischen Wettbewerbsbehörde bei Verstößen gegen französisches Verbraucherrecht

In Frankreich spielen Abmahnungen von Wettbewerbern bei Verstößen gegen Verbraucherrecht nur eine untergeordnete Rolle, da Abmahnungen im Unterschied zu Deutschland nicht von vornherein kostenpflichtig sind - unabhängig davon, ob der Abgemahnte der Abmahnung entspricht. Wichtig ist in Frankreich dagegen bei Verstößen gegen Verbraucherrecht die französische Wettbewerbsbehörde (Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répresseion des Fraudes), die empfindliche Bußgelder verhängen kann. In mehreren der IT-Recht Kanzlei bekannten Fällen wurden nun deutsche Onlinehändler, die Waren in Frankreich vertreiben, wegen nicht vollständiger Pflichtinformation in ihren AGB zum Gewährleistungsrecht verwarnt und darauf hingewiesen, dass sie mit einem Bußgeld zu rechnen hätten, falls ihre AGB nicht entsprechend dem Verbraucherrecht abgeändert werden.

2.Pflichtinformationen zum Gewährleistungsrecht, die in den AGB (B2C) enthalten sein müssen

Das französische Verbraucherrecht statuiert nicht nur vorvertragliche Pflichtinformationen bei Online-Verträgen mit Verbrauchern in Frankreich, die auch nach deutschem Recht gegeben sind ...

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