EGMR: Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an SOKA-Bau verstößt nicht gegen die EMRK

von Holger Hembach

6. Juni 2016 by Holger Hembach Leave a Comment

EGMR: Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an SOKA-Bau verstößt nicht gegen die EMRK

Im Fall Geotech Kancev GmbH g. BR Deutschland hat der EGMR entschieden, dass es nicht gegen die EMRK verstößt, wenn Bauunternehmen Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) zahlen müssen.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin war ein Bauunternehmen aus Castrop-Rauxel (sie wurde im Laufe des Verfahrens insolvent, aber der Insolvenzverwalter betrieb das Verfahren weiter). Sie setzte sich gegen die Verpflichtung zur Wehr, Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten. Die SOKA-Bau umfasst die Urlaubs- und Lohnausgleichkasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Die SOKA-Bau soll Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern in der Baubranche dadurch entstehen, dass die Arbeit Saison- und Witterungsabhängig ist. Sie sichert vor allem Ansprüche auf Rente, Urlaubsansprüche und leistet Unterstützung bei der Ausbildung. Dabei funktioniert sie nach dem Prinzip der Solidarität: Unternehmen zahlen in die Kasse der SOKA-Bau ein; die SOKA-Bau leistet Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die bestimmte Leistungen wie Wintergeld an ihre Arbeitnehmer erbringen.

Die Arbeitgeberverbände der Bauindustrie und die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt schlossen einen Tarifvertrag, der Einzelheiten der Beiträge von Unternehmen zur SOKA Bau regelte. Die Beschwerdeführerin gehörte keinem Arbeitgeberverband an. Daher war der Tarifvertrag für sie nicht direkt verbindlich. Das Bundesarbeitsministerium erklärte den Tarifvertrag jedoch für allgemeinverbindlich. Damit wurde er nach dem Tarifvertragsgesetz auch für die Beschwerdeführerin verbindlich. Die SOKA-Bau forderte daraufhin von der Beschwerdeführerin Beiträge in Höhe von rund 63.000 Euro. Die Beschwerdeführerin setzte sich gerichtlich gegen ihre Zahlungspflicht zur Wehr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK