Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung – und die Strafbarkeit

Für die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es aufgrund der Verwaltungsakzessorietät dieser Vorschriften auf die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Verwaltungsakte des BAFA nicht an.

Die behauptete tatsächliche Genehmigungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Ausfuhren kann lediglich im Rahmen der Strafzumessung Bedeutung erlangen.

Voraussetzung ist, dass die Bescheide des BAFA den Anforderungen genügen, die an die Unterrichtung des Ausführers nach Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO zu stellen sind. Als belastende Verwaltungsakte müssen sie hinreichend konkret sein, insbesondere die Umstände der Ausfuhr – Güter, Empfänger, potentieller Verwendungszweck – bezeichnen, bezüglich derer die Genehmigungspflicht konstituiert werden soll.

Dabei folgt bereits aus dem Wesen der Unterrichtung, dass diese nicht auf einen Einzelfall im Sinne eines konkreten Exportgeschäftes beschränkt ist, sondern sich auf eine bestimmte, näher bezeichnete Art von Geschäften bezieht.

Die durch bewirkte Ausfuhr ohne die danach erforderlichen Genehmigungen erweist sich sowohl nach dem zur Tatzeit geltendem Recht als auch nach der in Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 06.06.2013 enthaltenen Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes, die am 1.09.2013 in Kraft trat, als strafbar.

Zwischen den jeweils anzuwendenden Vorschriften besteht – auch soweit es um die unterschiedlichen Dual-Use-Verordnungen als blankettausfüllende Normen geht – Unrechtskontinuität, da sowohl das Schutzgut als auch die inkriminierte Angriffsrichtung unverändert geblieben sind.

Soweit nach früherem Recht – entgegen § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK