Die neue elektronische Textform im Vergaberecht

cosinex Blog

Über die unmittelbare Umsetzung der neuen vergaberechtlichen Vorgaben ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Fragen rund um die Anforderungen an die E-Vergabe, Anforderungen an die elektronische Textform nach § 126b BGB oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, denen wir über Beiträge in unserem Blog auch mit Unterstützung erfahrener Vergaberechtler nachgehen wollen. Nach den Beiträgen zu den Anforderungen nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 VgV (et al.) und der EEE setzen wir mit einem Gastbeitrag von Herrn Prof. Dr. Christopher Zeiss zur elektronischen Textform nach § 126b BGB unsere Reihe fort. Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen aber auch mit Praxistipps und der Frage, welche Angaben von der Vergabestelle gefordert werden dürfen.

Textform im Vergaberecht

Die Textform ist die neue „Geheimwaffe“ des Vergaberechts. Damit sollen Berührungsängste mit der E-Vergabe abgebaut werden. Schließlich hatten viele Bieter bisher Vorbehalte gegenüber der E-Vergabe, weil dies mit der Verwendung der elektronischen Signatur verknüpft war. Und die elektronische Signatur gilt als kompliziert, fehleranfällig, anwenderunfreundlich und teuer. Demgegenüber bietet die Textform einen deutlich einfacheren Einstieg in die E-Vergabe. Aber es bleiben zahlreiche offene Fragen: Darf doch weiterhin regelmäßig die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben werden? Was gilt jetzt unterhalb der Schwellenwerte? Wie muss ein Angebot in Textform in der Praxis aussehen? Wer „unterschreibt“ denn jetzt das Angebot: Reicht bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften die Angabe des Firmennamens – oder muss doch eine (vertretungsberechtigte) natürliche Person unterzeichnen? Diesen Fragen widmet sich der folgende Beitrag.

Einreichung von Angeboten in Textform

Im neuen Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte begegnet uns die Textform an einigen Stellen. So sind z.B ...

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