Deutsches Erbrecht schlägt Facebook

von Jürgen F. Berners

Das Landgericht Berlin (vom 17.12.2015 – 20 O 172/15) hatte sich damit zu befassen, ob die Erben eines Minderjährigen von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto heraus verlangen dürfen und bejahte dies.

Im Fall war die Tochter der Kläger mit 15 Jahren bei einem Unfall mit der U-Bahn tödlich verletzt worden. Die Eltern hofften über den Facebook-Account ihrer Tochter mehr über deren Tod zu erfahren und insbesondere, ob es sich um einen Selbstmord handelte. Wichtig war auch, ob der Fahrer der U-Bahn gegen die Erben der Tochter Schadensersatz wegen Verdienstausfalls und Schmerzensgeld wegen posttraumatischer Erlebnisse verlangen kann. Facebook verweigerte natürlich die Herausgabe der Zugangsdaten zu diesem Account. Das Landgericht Berlin hat Facebook verurteilt, der Erbengemeinschaft den vollständigen Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren.

Zunächst hat das Landgericht Berlin entschieden, dass es örtlich zuständig ist nach Artikel 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGVVO. Denn der Vertrag der zwischen Facebook und der Verstorbenen über die Website von Facebook geschlossen wurde, der im Wohnsitzstaat der Verstorbenen, also in Deutschland, zugänglich ist ...

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