Amtsantritt des neuen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

von Martin Steiger

Mit dem Amtsantritt von Dr. Adrian Lobsiger hat die Schweiz seit dem 1. Juni 2016 einen neuen Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Der Adrian Lobsiger trat Nachfolge von Hanspeter Thür an, der Ende November 2015 aus dem Amt geschieden war.

Der neue EDÖB war am 18. November 2015 vom Schweizerischen Bundesrat gewählt und am 16. März 2016 von der Vereinigten Bundesversammlung mit 139 Ja- gegen 54-Nein-Stimmen bestätigt worden (Amtliches Bulletin). Die erste Amtszeit von Adrian Lobsiger dauert bis 2019.

h2 id=“kritik“>Kritik am neuen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Die bundesrätliche Wahl war im Vorfeld der Bestätigung kritisiert worden. In Frage gestellt wurde insbesondere die Unabhängigkeit von Adrian Lobsiger, nachdem dieser auf über 20 Jahre als «Karrierebeamter» in der Bundesverwaltung zurückblickt und zuletzt im Bundesamt für Polizei (Fedpol) als stellvertretender Direktor («Oberpolizist») tätig gewesen war. Das Fedpol hat auch geheimdienstliche Aufgaben und gilt weder als datenschutzfreundlich noch als transparent («Datenfresser wird Datenschützer»). Die Privatwirtschaft kennt Adrian Lobsiger nicht aus eigener Erfahrung.

Meine Anwaltskollegen von Bühlmann Rechtsanwälte formulierten die Kritik am neuen EDÖB unter anderem wie folgt:

«[…] Der Rollenwechsel von der Polizeiarbeit zum Datenschutz würde nicht einfach fallen. Bei der Polizei- und Strafverfolgungsarbeit wird der Datenschutz häufig als Hindernis betrachtet ...

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