ALG II-Sanktionen – und Karlsruhe drückt sich…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden.

Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das vorlegende Sozialgericht Gotha war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei1.

Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch, der Vorlagebeschluss entspreche nur teilweise den Begründungsanforderungen: Er werfe zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setze er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.

Inhaltsübersicht

  • Die gesetzliche Sanktionsregelungen
  • Das Ausgangsverfahren
  • Der Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha
  • Anforderungen an eine Richtervorlage
  • Verfassungsrechtliche Probleme der ALG II-Sanktionen
  • Entscheidungserheblichkeit?

Die gesetzliche Sanktionsregelungen[↑]

Das Vorlageverfahren betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Zum 1.04 ...

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