AG Zeitz zum Absehen vom Fahrverbot nach Fahrt unter Drogenkonsum

von Alexander Gratz
Andrea Damm / pixelio.de

Das AG Zeitz hat ausgeführt, wann selbst nach dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss von einem Fahrverbot eine unverhältnismäßige Härte ausgehen würde: Der Betroffene hat nach dem Tod seines Großvaters für ca. einen Monat in erheblichem Umfang Drogen konsumiert. Nach der Polizeikontrolle, bei der der Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG festgestellt wurde, hat er den Konsum sofort beendet und einen Vertrag über den freiwilligen Nachweis seiner Abstienz sowie die Ergebnisse mehrerer Urinscreenings vorgelegt. Es sei daher von einem Bruch im Leben des Betroffenen auszugehen, der schwerer wiege als etwa ein Zeitablauf von zwei Jahren seit Begehung der Ordnungswidrigkeit und unter Erhöhung der Regelgeldbuße das Absehen vom Fahrverbot rechtfertige (AG Zeitz, Urteil vom 01.12.2015, Az. 13 OWi 712 Js 209328/15).

II. Der Betroffene ist gemäß dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 07.07.2015 -38.08.066477.0– des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels (Methamphetamin 49 ng/ml, Methylendioxyamphetamin 26 ng/ml, Methylendioxymethamphetamin 523 ng/ml) schuldig.

III. Mit dem in der Hauptverhandlung auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch strebt der Betroffene eine Vermeidung des Regelfahrverbots an. Damit hat der Betroffene Erfolg.

Soweit der Tatrichter ein Absehen vom Regelfahrverbot aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen des Betroffenen für angemessen erachtet, rechtfertigt nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein Fahrverbot. Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

Gleichwohl ginge von einem Fahrverbot eine unverhältnismäßige Härte für den Betroffenen aus, die dem mit Verfassungsrang ausgestatteten rechtsstaatlichen Übermaßverbot widerspräche ...

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