Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15 Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, wurde ein geschätztes Trinkgeld von 60 € auf ihr Einkommen angerechnet. Zu Recht? Der Sachverhalt

Das Jobcenter ging bei 60 Arbeitsstunden pro Monat und geschätzt einem Kunden pro Arbeitsstunde und 1 € Trinkgeld pro Kunde davon aus, dass bei der Klägerin ein monatliches Trinkgeld von 60 € anzunehmen sei. Das Trinkgeld wurde sodann als Einkommen angerechnet. Die Klage richtet sich gegen die Anrechnung des vermuteten Trinkgelds.

Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe

Das Sozialgericht Karlsruhe (Urteil, Az. S 4 AS 2297/15) hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nach § 11 a Abs. 5 SGB II nicht anzurechnen sind. Es konnte daher offengelassen werden, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war, eine Schätzung von Trinkgeldeinnahmen vorzunehmen ...

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