Schutzimpfung: Nur wenn beide Elternteile zustimmen

Schutzimpfung: Nur wenn beide Elternteile zustimmen

05Juni Veröffentlicht in Allgemein, Kinder, Sorgerecht

Pixel – Fotolia.com

Die Impfentscheidung muß nun doch von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen werden.

In meinem Artikel vom 15.03.2016 hatte ich von einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt berichtet, welche das Impfen der Kinder als eine Angelegenheit des täglichen Lebens ansah und damit klarstellte, dass derjenige, bei dem das Kind lebt, hierüber allein entscheiden kann.

Eine Mutter wollte ihre Kinder impfen lassen, der getrenntlebende Vater war dagegen. Beide hatten das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder, die bei der Mutter lebten.

Diese Entscheidung wurde nun zweitinstanzlich vom OLG Frankfurt aufgehoben.

Das Gericht bebründet dies wie folgt:

Da eine Impfung die Gefahr des Auftretens von Komplikationen in sich berge sei die Frage:

Impfung oder nicht?

für das Kind von erheblicher Bedeutung.

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind von den sorgeberechtigten Eltern gemeinsam zu entscheiden. Können die Eltern sich nicht einigen, dann muß ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden, das dann prüft, was dem Wohl des Kindes entspricht und dann die Entscheidung über diese Angelegenheit einem Elternteil allein übertragen kann. Dies ergibt sich aus § 1628 BGB.

Im Extremfall heißt das, dass der Elternteil, der dem Kind die empfohlenen Standardimpfungen zukommen lassen will, mehrfach eine gerichtliche Entscheidung beantragen und herbeiführen muß.

Ob das so sinnvoll ist, mag dahinstehen, zumal es Kosten produziert und Zeit bindet ...

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