Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen: Elektronische Signatur des Angebots darf nicht nachgefordert werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.04.2016 – VII-Verg 52/15)

von Dr. Martin Ott

Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2016, Nr. 26081

Kaum eine Thematik hat die Praxis öffentlicher Auftraggeber und die Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren so sehr bewegt, wie die Reichweite der rechtlich zulässigen Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr festgestellt, dass eine auf einem Angebotsvordruck geforderte elektronische Signatur nicht nachforderungsfähig ist, wenn diese nicht entsprechend den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers erfolgte. Allerdings kann eine Auslegung des Angebots ergeben, dass die geforderte Signatur nicht fehlt, sofern diese an anderer Stelle in den Angebotsunterlagen geleistet wurde (Beschl. v. 14.04.2016 VII Verg 52/15). Die VK Bund hatte erstinstanzlich noch entschieden, dass die elektronische Signatur nachgefordert werden kann (Beschl. v. 06.10.2015 VK 2-91/15).

VOL/A § 19 EG Abs. 2; VOL/A § 16 Abs. 2; BGB §§ 133, 157

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb im Rahmen eines europaweiten offenen Verfahrens IT-Leistungen aus. Das Vergabeverfahren wurde elektronisch durchgeführt. Das Dokument Angebotsvordruck forderte an einer genau bezeichneten Stelle ausdrücklich eine elektronische Signatur. Neben dem Angebotsvordruck, der alle relevanten Erklärungen der Bieter enthalten musste, waren noch ein Preisblatt und eine Erklärung über soziale Nachhaltigkeit abzugeben, die jedoch nicht unterzeichnet werden mussten. Ein Bieter leistete im Angebotsvordruck nicht die geforderte elektronische Signatur, übersendete jedoch mit Einreichung seines Angebots ein Anschreiben, das in der geforderten Weise elektronisch signiert war.

Die Entscheidung

Der Vergabesenat entschied, dass das Angebot nicht gemäß § 19 Abs. 3 lit. b) EG VOL/A zwingend von der Vergabe auszuschließen war. Nach dieser Vorschrift werden Angebote ausgeschlossen, die nicht unterschrieben bzw ...

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