2C_689/2015: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV auf die Erteilung von Konzessionen nicht anwendbar (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2016 äusserte sich das BGer zur Gewässernutzungsverordnung des Kantons Uri (GNV UR, RB 40.4105). Die GNV ergänzt das Gewässernutzungsgesetz des Kantons Uri (GNG UR, RB 40.4101) und enthält insbesondere Bestimmungen über das Konzessions- und Bewilligungsverfahren für die Nutzung des öffentlichen Kantonsgewässers zur Energieerzeugung. Im Jahr 2014 beschloss der Landrat des Kantons Uri diverse Änderungen der GNV. Gegen diese Änderungen führte die Kraftwerk Schächenschale AG Beschwerde beim BGer und stellte den Antrag, diverse Bestimmungen der GNV aufzuheben. Das BGer weist die Beschwerde ab.

Zunächst moniert die Beschwerdeführerin, dass das in den Art. 2c bis 2e GNV UR geregelte Verfahren bei konkurrierenden Konzessionsgesuchen gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse. Das BGer ist jedoch der Ansicht, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine Anwendung finde:
Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwendete Begriff der "zivilrechtlichen" Ansprüche und Verpflichtungen wird zwar nach der Praxis des EGMR in einem weiteren Sinne verstanden als der Begriff des Zivilrechts im Sinne des schweizerischen Rechts; vorausgesetzt ist jedoch, dass es um ein Recht geht, das nach der massgebenden landesrechtlichen Regelung besteht. Artikel 6 Ziff ...
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