Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?

von Benedikt Meyer

Eine interessante Entscheidung zum Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige ist der Beschluss des OLG Bamberg vom 02.05.2016 – 4 W 38/16.

Darin geht es um die Frage, ob die Regelung des § 43 ZPO auf die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend anwendbar ist und wann diese Regelung ggf. zum Verlust des Ablehnungsrechts führt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von dem Beklagten Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung mit der Begründung, der Beklagte habe eine Lendenwirbelfraktur übersehen. Das Landgericht holte ein schriftliches Sachverständigengutachten ein und hörte den Sachverständigen ergänzend an. Innerhalb der auf die Anhörung hin eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme lehnte der Kläger den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dies begründete er damit, dass die Ausführungen des Sachverständigen gegen Denkgesetze verstießen und sich der Sachverständige mit seinen Ausführungen in der Anhörung in Widerspruch zu seinen schriftlichen Ausführungen gesetzt habe.

Das Landgericht wies das Ablehnungsgesuch als unzulässig zurück, da der Kläger in Kenntnis der Ablehnungsgründe einen Sachantrag gestellt habe, sein Ablehnungsgesuch sei daher entsprechend § 43 ZPO unzulässig.

Hintergrund

Nicht nur Richter, sondern auch Sachverständige können gem. §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 und 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Grund dafür ist, dass der Sachverständige „Gehilfe“ des Richters ist und als solcher ebenfalls unparteiisch sein muss.

Das Ablehnungsgesuch muss die Partei gem. § 406 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bestellungsbeschlusses anbringen. Danach ist eine Ablehnung nur noch möglich, wenn die Partei glaubhaft macht, von dem Ablehnungsgrund erst nachträglich erfahren zu haben und das Ablehnungsgesuch unverzüglich (§ 121 ZPO) nach Kenntnis „anbringt“ ...

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