Staatstrojaner: Geheimjustiz statt Rechtsgrundlage im Kanton Zürich

von Martin Steiger

In der Schweiz gibt es für Staatstrojaner bislang keine Rechtsgrundlage. Wer heute schon Trojaner einsetzt und genehmigt, verspottet deshalb unseren demokratischen Rechtsstaat.

Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich, mit Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) an der Spitze, beschafften trotzdem die staatliche Schadsoftware «Galileo» beim italienischen Hacking Team – und wurden dabei erwischt, nachdem Hacking Team selbst gehackt worden war … Mario Fehr und andere Behördenmitglieder bevorzugen übrigens den Neusprech «GovWare», kurz für «Government Software».

Irreführende Berichterstattung in den Medien

Beschaffung und Einsatz der Schadsoftware aus Italien wurde im Zürcher Kantonsrat von einer Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) untersucht. Ende Mai 2016 veröffentlichte die GPK den entsprechenden Bericht (PDF). Glaubt man den Schlagzeilen in den Medien, so hatte sich Regierungsrat Fehr «ans Gesetz gehalten» (inside-it.ch), «nicht gegen geltendes Recht verstossen» (20 Minuten) und wurde «entlastet» (Tages-Anzeiger) – die Behörden hätten «ordnungsgemäss […] gehandelt» (Neue Zürcher Zeitung, NZZ).

Die Frage der Rechtsgrundlage wurde durch die GPK allerdings gar nicht geprüft, wie es im Bericht ausdrücklich heisst:

«Demnach kann es nicht Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission sein zu entscheiden, ob für den Einsatz der GovWare eine genügende Rechtsgrundlage besteht. Dieser Entscheid ist den Gerichtsbehörden vorbehalten. […]»

Journalisten, die im Widerspruch dazu Schlagzeilen wie die oben zitierten verfassen, verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Sie provozieren «Lügenpresse»-Vorwürfe und schaden jenen Berufskollegen, die ihre journalistischen Pflichten unabhängig und mit der erforderlichen Qualität erfüllen ...

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