Schon wieder der „Teufelskreis“: Einsicht in Lebensakte nur bei Anhaltspunkten für Messfehler?

von Alexander Gratz
Harald Reiss / pixelio.de

Hier wurde (vergeblich) versucht, Einsicht in die Lebensakte eines Traffipax SpeedoPhot-Messgeräts zu erhalten: Einen entsprechenden Antrag legte das Amtsgericht als Beweisantrag aus und lehnte ihn gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab. Laut OLG Düsseldorf keine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Es hätten keine Anhaltspunkte für Messfehler bzw. eine Fehlfunktion des Messgeräts in dem Zeitraum zwischen Eichung und Messung vorgelegen. Solche Anhaltspunkte hatte das OLG Jena vor Kurzem nicht gefordert, damit ein Betroffener Einsicht in die Lebensakte erhält und dazu ausgeführt: Diese Anhaltspunkte könnten sich gerade aus der Lebensakte ergeben. Müsse der Betroffene diese schon zuvor darlegen, befände er sich in einem „Teufelskreis“. Genau das war hier der Fall (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2016, Az. 1 RBs 83/16).

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

1. Der vorliegende Fall, in dem es allein um die tatrichterliche Beurteilung eines Verstoßes gegen § 41 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO geht, wirft keine materiellen Rechtsfragen auf, die einer fortbildenden Klärung im Rahmen der zulässigerweise erhobenen Sachrüge bedürften. Dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffipax SpeedoPhot um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.) handelt, hat der Senat bereits entschieden (Beschlüsse vom 9. Januar 2014, 1V-1 RBs 186/13, und 22. Januar 2015, IV-1 RBs 217/14).

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