Russland, der EGMR und das Wahlrecht für Strafgefangene

Einen Staat zu verpflichten, Strafgefangenen das Wahlrecht zu gewähren, verletzt dessen Recht auf Souveränität. Mit diesem Argument hat am 19. April das Verfassungsgericht der Russischen Föderation beschlossen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Anchugov und Gladkov gegen Russland nicht vollstreckbar ist. Dieser Beschluss ist der erste seiner Art und löste eine heftige Diskussion in der russischen Gesellschaft, Politik sowie Wissenschaft aus. Während die einen ihn als „Bestandteil einer großen Katastrophe“ bezeichnen, halten andere ihn für eine Absicherung des verfassungsrechtlichen Prinzips und der Gewährleistung der Rechtssicherheit.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Anchugov und Gladkov wurde bereits 2013 verkündet. Der EGMR entschied damals, dass Art. 32 (3) der russischen Verfassung, der den verurteilten Strafgefangenen das Wahlrecht entzieht, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der EGMR begründete dies damit, dass die Beschränkung „zu allgemein, automatisch und unselektiv“ sei und trug den russischen Behörden auf, Strafgefangenen die Möglichkeit zur Teilnahme am Wahlprozess zu gewähren. Dabei ist zu bemerken, dass es schwierig ist, die Empfehlung des EGMR direkt umzusetzen, da eine Änderung des Art. 32 nach der russischen Verfassung nur dann möglich ist, wenn eine neue Verfassung verabschiedet wird.

Mit Beschluss vom 19. April hat das russische Verfassungsgericht die Vollstreckbarkeit des Urteils des EGMR für unmöglich erklärt, da Art. 32 (3) ein direktes Verbot bedeute und gleichzeitig ein Teil der russischen Verfassung sei, die nach Artikel 15 (1) die höchste juristische Priorität besitzt.

Nun kann man allerdings streiten, inwieweit dies auch im Verhältnis zum Völkerrecht gilt ...

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