Rechtskräftiger Schuldspruch – und die im Raum stehende Schuldunfähigkeit

In einem Fall, in dem sich nach Rechtskraft des Schuldspruchs aufgrund weiterer Beweiserhebungen neue Anhaltspunkte für die Schuldunfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit ergeben, entfällt nach der bisherigen Rechtsprechung – entgegen einer in der Literatur verbreiteten Auffassung1 – nicht die Bindung des neuen Tatgerichts an den rechtskräftigen Schuldspruch und die zugehörigen Feststellungen2.

Jedoch kann die Feststellung von Schuldunfähigkeit nach Teilrechtskraft des Schuldspruchs jedenfalls zur Fo ...

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