Rechtliche Zulässigkeit der Delegation von Speziallaborleistungen – Das Ende des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung in der Labormedizin?

von Dr. Florian Wölk

Rechtliche Zulässigkeit der Delegation von Speziallaborleistungen – Das Ende des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung in der Labormedizin? von Dr. Florian Wölk am 3. Juni 2016, Rubrik: Grundsatz persönlicher Leistungserbringung, wahlärztliche Leistung

Bis lang herrschte auch unter Laborärzten weitgehend Einigkeit, dass Leistungen des Speziallabors (sog. M-III-Untersuchungen) nicht dann als eigene Leistungen des Arztes abgerechnet werden können, wenn der Arzt nicht am Ort der Untersuchung anwesend ist und der Untersuchung daher nicht sein „persönliches Gepräge“ geben kann.

Dem Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung folgend hatten die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung in ihren Empfehlungen vom 29.08.2008 strenge Anforderungen auch für die Labormedizin aufgestellt. Danach ist unter anderem eine örtliche Anwesenheit des zuständigen Arztes erforderlich, die ein jederzeitiges Einschreiten ermöglicht, auch wenn es sich um überwiegend automatisierte Untersuchungsverfahren handelt. Diese Empfehlungen werden zur Auslegung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung regelmäßig auch von Gerichten herangezogen worden (vgl. etwa Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2015 – 538 Qs 155 -).

Das Landgericht Düsseldorf ist in einer bemerkenswerten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die strengen Anforderungen der Bundesärztekammer und Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die persönliche Leistungserbringung bei den überwiegend automatisierten Laborleistungen keine gesetzliche Grundlage habe. Daher hat das Landgericht Düsseldorf die Anklageerhebung gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetruges abgelehnt, der sog. M-III-Laborleistungen als eigene abrechnete, die aber in seiner Abwesenheit in den Räumen einer Apparategemeinschaft erbracht worden sind. (vgl. Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2015 – 20 KLs 32/14 -) ...

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