Open-House-Modell zur Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen unterliegt nicht dem Vergaberecht

Der EuGH hat am 02. Juni 2016 das seit längerem erwartete Urteil zur vergaberechtlichen Einordnung eines sogenannten Open-House-Modells zur Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen veröffentlicht (Rechtssache C‑410/14, siehe hier).

Kernaussage ist die Feststellung, dass das Vergaberecht für Open-House-Modelle grundsätzlich nicht gilt; bei einem eindeutigen grenzüberschreitenden Interesse sind allerdings allgemeine vergaberechtliche Grundsätze nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu beachten.

„Zulassungsverfahren″ ohne Auswahlentscheidung

In dem konkreten Fall hatte die Krankenkasse DAK-Gesundheit ein „Zulassungsverfahren″ zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Mesalazin im Amtsblatt der EU bekanntgemacht.

Der ausgeschriebene Vertragsentwurf sah vor, dass der Rabatt 15 % auf den Herstellerabgabepreis betragen sollte und keine abweichenden Rabattpreise angeboten werden durften. Außerdem sollten alle die Zulassungskriterien erfüllenden Unternehmen zum Verfahren zugelassen und mit jedem von ihnen eine übereinstimmende Vereinbarung zu den im Voraus festgelegten und nicht verhandelbaren Vertragsbedingungen abgeschlossen werden.

Unternehmen, die die Kriterien erfüllten, konnten dem System der Rabattverträge zu jedem Zeitpunkt während der Vertragslaufzeit zu identischen Bedingungen beitreten. In der Bekanntmachung wurde zudem darauf hingewiesen, dass das Vergaberecht keine Anwendung finde.

Entscheidungen der VK Bund und des OLG Düsseldorf

Nachdem der Vertrag mit dem einzigen interessierten Unternehmen geschlossen wurde, stellte ein anderes Unternehmen einen Nachprüfungsantrag zur zuständigen Vergabekammer des Bundes. Der Antrag war gerichtet auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Zulassungsverfahrens mit dem Vergaberecht ...

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