#Urheberrecht #Kunst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling und stärkt Kunstfreiheit

Zum Konflikt Urheberrecht und Kunstfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht bei der Übernahme von Tonsequenzen in der Musik aus fremden Werken sog. Sampling eine interessante Grundsatzentscheidung getroffen und Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben (BVerfGE Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR1585/13 – Pressemitteilung des BVerfG) Damit hat das Gericht den Verfassungsbeschwerden betroffener Musiker stattgegeben und an den BGH zurückverwiesen, bei denen es um die rechtliche Zulässigkeit des sog. Samplings ging, d.h. die Übernahme von kurzen Rhythmussequenzen oder anderen Tonspuren aus einem bekannten Musikstück. Diese bei Produzenten wie hier dem Hip-Hopper Pelham beliebte Verfahrensweise beim Schaffen neuer Tracks war Gegenstand des Streits, bei dem er Kraftwerk und ihre Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt hat, als er Tonschnipsel übernommen hat. Während die Tonträgerhersteller des betroffenen Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ einen unzulässigen Eingriff in ihre Verwertungsrechte geltend machten, haben die auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommenen Künstler geltend gemacht, dass die Übernahme eine von der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotene freie Benutzung sei (§ 24 Abs. 1 UrhG).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile des BGH aufgehoben und zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen und dabei ausgeführt, dass das erfolgreich angegriffene Urteil des Bundesgerichtshof mit ungeeigneten Kriterien das Recht auf freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG eingeschränkt habe, die mit der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar ist.

Die beiden Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft des Titels „Nur mir“ haben damit in zulässigerweise im Wege des Samplings 2 Sekunden Rhythmus aus dem Titel „Metall auf Metall“ verwendet ...

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