Netzentgeltbefreiung – und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener Erlöse

§ 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 sind nichtig. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22.08.2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 geltenden Fassung) sind ebenfalls nichtig.

Die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14.12 2011 ist mit Wirkung für alle Netzbetreiber aufgehoben.

Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner “Netzentgeltbefreiung I”, Entscheidung entschieden und näher begründet hat, ist die Änderung von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV durch Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 nichtig. Auch § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung des genannten Änderungsgesetzes sind nichtig.

Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung führt allerdings nur dann zur Nichtigkeit weiterer Bestimmungen derselben Norm, wenn diesen keine selbständige Bedeutung zukommt oder wenn die nichtigen mit den übrigen Bestimmungen so verflochten sind, dass sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann.

Die zuletzt genannten Voraussetzungen sind hier indes erfüllt.

Für den in § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV vorgesehenen Umlagemechanismus verbleibt zwar theoretisch auch dann ein Anwendungsbereich, wenn nur diejenigen Erlöse einbezogen werden, die den Netzbetreibern durch die Vereinbarung individueller Netzentgelte entstehen. Eine solchermaßen beschränkte Anwendung stünde aber in Widerspruch zu dem der Gesamtregelung in der Fassung vom 04.08.2011 zugrunde liegenden Konzept.

Die Vereinbarung individueller Netzentgelte war schon nach der zuvor geltenden Fassung von § 19 Abs. 2 StromNEV möglich, ohne dass der Verordnungsgeber einen Umlagemechanismus für erforderlich gehalten hatte ...Zum vollständigen Artikel


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