LG Bayreuth: Online-Anzeige eines Maklers muss EnEV-Pflichtangaben enthalten

Die Online-Anzeige eines Maklers muss die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) enthalten (LG Bayreuth, Urt. v. 28.04.2016 - Az.: 13 HK 57/15). Andernfalls liegt eine Wettbewerbsverletzung vor.

Der verklagte Makler hatte eine Online-Anzeige für einen Kunden geschaltet, ohne dabei die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) einzuhalten.

Das LG Bayreuth sah dies als Wettbewerbsverstoß nach § 16 a EnEV ein.

Auch wenn der Makler in dieser Vorschrift nicht explizit genannt werde, sei er gleichwohl verpflichtet. Es sei möglich, so das Gericht, dass es sich insofern um kein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handle, sondern dass er bewusst auf die Nennung der Makler verzichtet habe.

Hierauf komme es aber nicht an. Denn es bestünde die gesetzliche Pflicht, Regelungen EU-konform auszulegen. Dies gilt auch für die Auslegung von § 16 a EnEV. Der. Schutzzweck gebiete es, dahingehend zu interpretieren, dass auch Makler, die Immobilienanzeigen veranlassen, die verlangten Angaben in kommerziellen Medien machen müssten ...

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