Landtag: Rechtsausschuss beschäftigt sich mit Konsequenzen der EU-Datenschutzreform aus landesrechtlicher Sicht

Landtag: Rechtsausschuss beschäftigt sich mit Konsequenzen der EU-Datenschutzreform aus landesrechtlicher Sicht

2. Juni 2016 by klauskohnen

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri erhält künftig mehr Rechte, will diese aber nur in Ausnahmefällen nutzen. Nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die Bayern bis Mai 2018 umsetzen muss, kann Petri staatlichen und kommunalen Behörden bei Datenschutzverstößen nicht mehr nur unverbindliche Beanstandungen aussprechen, er bekommt auch ein Weisungs- und Untersagungsrecht mit Klage- und Sanktionsmöglichkeiten.

Ich werde kein Ministerium mit einem Bußgeld belegen“, stellte Petri aber im Rechtsausschuss klar.

Petri hält ein derart harsches Vorgehen gegen Datenschutzsünder in Amtsstuben allerdings für kontraproduktiv. Bußgeldbewehrte Sanktionen im öffentlichen Bereich seien aus seiner Sicht „absoluter Quatsch“, da hier nur staatliches Geld von der einen in die andere Tasche fließe. Bei Klagen werde unnötig Steuergeld „verbrannt“. Er wolle deshalb im Regelfall am eingespielten und effektiven Petitionsverfahren festhalten, in dem es bisher fast immer gelungen sei, die betroffenen Behörden von einem datenschutzrechtlich besseren Handeln zu überzeugen, betonte Petri.

Mit Erleichterung hat der Ausschuss die Mitteilung des Datenschutzexperten Volkhard Spilarewicz aus dem Innenministerium aufgenommen, wonach die meisten Kritikpunkte Bayerns aus der neuen EU-Verordnung herausgenommen worden seien. Die hohen deutschen Datenschutzstandards bleiben demnach weitestgehend erhalten.

Unsere Bemühungen, einen überhand nehmenden Einfluss der EU auf das bestehende Datenschutzrecht zu begrenzen, waren nicht vergebens“, resümierte Spilarewicz.

So seien von der EU-Kommission geplante Ermächtigungen zum Erlass weiterer Rechtsakte gestrichen worden, mehrere Öffnungsklauseln würden den Fortbestand deutscher und bayerischer Schutzregeln für den öffentlichen Bereich sichern ...

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