Kosten für Folgesachen im Rahmen der Ehescheidung ausserhalb des Zwangsverbund sind keine aussergewöhnlichen Belastungen

Über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Anerkennung von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen hatten wir u.a. hier und hier berichtet.

Nun hat sich der Bundesfinanzhof unter Berücksichtigung dieser geänderten Rechtsprechung auch mit den Kosten speziell eines Scheidungsverfahrens beschäftigt.

In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen ihren Ehemann E ein Scheidungsverfahren geführt. Die Klägerin und E stritten außerdem um Hausrat, Trennungsunterhalt und die Änderung des Umgangsrechts.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin stellten ihr im Streitjahr (2010) mit gesonderten Rechnungen Rechtsanwaltsgebühren

  • wegen der Streitigkeiten über Hausrat,
  • wegen Trennungsunterhalt,
  • wegen Scheidung und
  • wegen Änderung des Umgangsrechts

in Rechnung.

Die Klägerin machte die vorgenannten Rechtsanwaltskosten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das beklagte Finanzamt erkannte lediglich die Rechtsanwaltskosten wegen der Scheidung als außergewöhnliche Belastung an.

Die weiteren Anwaltskosten ließ das FA auch im Einspruchsverfahren nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.

Anders als das Niedersächsische Finanzgericht in erster Instanz hat der Bundesfinanzhof die Auffassung des Finanzamtes bestätigt.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs ...

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