Kommission macht Weg für Kapazitätsreserve frei

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Das Strommarktgesetz befindet sich bekanntlich auf der Zielgeraden (wir berichteten). Eine seiner Kernpunkte ist die Regelung zur so genannten Kapazitätsreserve: Betreiber von Kohlekraftwerken werden dafür bezahlt, ihre Kraftwerke stillzulegen und für Zeiten zusätzlichen Strombedarfs bereitzuhalten – was den ersten Schritt in Richtung Braunkohleausstieg bedeutet.

Jetzt hat die Europäische Kommission grünes Licht für die sog. Kapazitätsreserve gegeben. Zur Erinnerung: Im November 2015 hat das Bundeskabinett beschlossen, acht Braunkohlekraftwerke über die Kapazitätsreserve stillzulegen. Die Kraftwerksbetreiber sollen für diesen Schritt mit insgesamt 1,6 Mrd. Euro entschädigt werden.

Dieser Entschluss hatte die Kommission auf den Plan gerufen, die bekanntermaßen bei „beihilferelevanten“ Sachverhalten gem. Art. 108 in Verbindung mit Art. 107 AEUV ein Wörtchen mitzureden hat ...

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