Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren

von Olav Sydow

Manchmal gibt es doch noch Wunder … wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO beantragt, ist in 99,99 % der Fälle nachfolgend auch mit einem entsprechenden Beschluss des Revisionsgerichts zu rechnen.

Um so erstaunlicher ist es, wenn dann doch eine Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 349 Abs. 4 StPO erfolgt, so wie vorliegend durch Beschluss des Kammergerichts vom 06.05.2016 – Az.: (4) 121 Ss 56/16 (69/16.

In dem Verfahren wird meinem Mandant vorgeworfen, nach Anbringung eines falschen Kennzeichens an seinem PKW im November und Dezember 2014 in drei Fällen an Selbstbedienungstankstellen getankt zu haben ohne zu bezahlen, sprich jeweils einen Tankbetrug und Urkundenfälschung begangen zu haben.

Das war auf Überwachungsvideos auch deutlich zu sehen und wurde von meinem Mandanten auch eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl wegen drei Fällen von Urkundenfälschung und Betrug beantragt, der vom Amtsgericht Tiergarten auch entsprechend erlassen wurde und eine (Gesamt-)Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 40,- Euro vorsah, insgesamt somit 4.000,- Euro und ein Fahrverbot von drei Monaten ...

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