Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG bei Zustimmung zur Berufungsrücknahme der StA?

von Detlef Burhoff

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Vor einiger Zeit ist in meinem RVG-Forum auf Burhoff-Online eine Frage zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG diskutiert worden, die ich heute hier zur Diskussion stelle. Es geht um das Entstehen der Gebühr bei Zustimmung des Angeklagten zur Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger fragt:

„Staatsanwaltschaft und Angeklagter haben Berufung eingelegt. In der Berufungshauptverhandlung erscheint der Angeklagte nicht, seine Berufung wird verworfen und die Hauptverhandlung ausgesetzt ...Zum vollständigen Artikel


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