Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

Die nach klageabweisenden Urteil gegenüber der Kostenschuldnerin geltend gemachten Gerichtskosten sind sog. Altmasseverbindlichkeiten i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt.

Zum einen handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die in Rechnung gestellten Gerichtskosten sind für eine Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 116 der Finanzgerichtsordnung angefallen, welche die Kostenschuldnerin als Insolvenzverwalterin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt und der Bundesfinanzhof während des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen hat. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Gerichtskosten, die für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnene Verfahren anfallen, Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sein können1, kann deshalb dahingestellt bleiben.

Zum anderen sind die streitigen Gerichtskosten im Rahmen des § 209 InsO als sog. Altmasseverbindlichkeit gemäß Nr. 3 dieser Vorschrift einzuordnen. Denn das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde war zum Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit bereits abgeschlossen.

Für den Fall des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO wird teilweise vertreten, der Ansatz der Gerichtskosten sei aufzuheben und die Kostenschuld lediglich festzustellen2. Das Finanzgericht Münster verweist dagegen in seinem Beschluss vom 30.08.20103 auf die Unterscheidung zwischen dem Kostenfestsetzungsverfahren und dem Vollstreckungsverfahren. Die Frage, ob und inwieweit eine Forderung unter Berücksichtigung des § 210 InsO vollstreckbar sei, berühre lediglich das Vollstreckungsverfahren.

Der Bundesfinanzhof schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Eine Aufhebung des Kostenansatzes bei gleichzeitiger Feststellung der Gerichtskosten kommt nicht in Betracht ...

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