Für eine Verfassungskrise gibt es keine politische Lösung

von Maximilian Steinbeis

Seit mehr als einem halben Jahr müht sich die EU-Kommission jetzt damit ab, die polnische Regierung wieder auf den Pfad der rechtsstaatlichen Tugend zurückzuführen. Sie schreibt Briefe, führt Gespräche, setzt Fristen. Mal gibt es zarte Zeichen der Annäherung, aber die halten nie lange. Kommissionsvize Frans Timmermans macht uns glauben, er befinde sich mit Polens Regierung „in einem Prozess des konstruktiven Dialogs„, aber was er unter konstruktiv versteht, wenn PiS-Chef Jarosław Kaczyński und Premierministerin Beata Szydło eben diesen Dialog in brutalster Diktion dauernd als illegal und illegitim brandmarken, erklärt er lieber nicht. Es gibt also nicht viel Hoffnung, dass dieser Konflikt in absehbarer Zeit per Kompromiss zu einem guten Ende kommt.

Ist das schlimm? Ich glaube, im Gegenteil.

Wie man ein Verfassungsgericht lahmlegt

Noch mal zur Rekapitulation: Anlass des Konflikts ist der Umgang der Regierung mit dem polnischen Verfassungsgericht. Die alte Regierungsmehrheit im Parlament hatte kurz vor der Wahl noch fünf neue Richter gewählt, obwohl nur drei Stellen wirklich vakant waren. Dann kam der Machtwechsel, und die neue Regierung samt Staatspräsident Andrzej Duda weigern sich, die neuen Richter anzuerkennen und zu vereidigen, und zwar alle fünf, nicht nur die zwei, deren Wahl tatsächlich der alten Mehrheit nicht mehr zustand.

Dann machte sich die neue Mehrheit daran, das Gesetz zu ändern, das Zusammensetzung und Verfahren des Verfassungsgerichts regelt – und zwar unmissverständlich mit dem Ziel, das Gericht lahmzulegen: So müsste etwa das Gericht immer mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Wenn die nicht zustandekommt? Tja. Dann gibt es halt kein Urteil. Es müsste auch seine Fälle strikt in der Reihenfolge ihres Eingehens bei Gericht abarbeiten, und zwar rückwirkend ...

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