EU-Kommission treibt einheitlichen europäischen Online-Handel voran

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Die EU-Kommission will zum Leidwesen vieler Online-Händler weiter an der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für den europäischen Handel arbeiten. Am 11. Mai 2016 fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Renate Künast statt. Experten wurden zu ihrer Meinung zu den Richtlinien „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ (Ratsdokument 15251/15) und „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren“ (Ratsdokument 15252/15) befragt. Diese beinhalten in jeweils etwa 20 Artikeln für die Handelspraxis wichtige Änderungen.

Mehr Rechte nur im Online-Bereich?

So sieht die Richtlinie zum Warenhandel eine Beweislastumkehr von 2 Jahren bei der Gewährleistung vor. In dieser Zeit hat nicht der Kunde die Beweislast, dass ein Mangel an einer Ware von Beginn an vorlag, sondern der Händler muss das Gegenteil beweisen. Es wäre schon nicht einzusehen, warum man unterschiedliche Regelungen für den Online-Handel und etwa stationäre Käufe vorsehen soll. Dies scheint mit Blick auf einen Widerstand aus dem Bundestag gegen solche Pläne in der EU-Kommission bzw. eine spätere Umsetzung einer solchen Richtlinie zumindest in Deutschland auch eher nicht Realität zu werden. Zudem wird erwartet, dass auch zum stationären Handel in einigen Monaten ein Vorschlag für eine Rechtsangleichung kommt. Damit würden zumindest einmal die 2 Jahre bei allen Kaufkanälen gelten.

In Portugal leben Verbraucher und Händler bereits mit einer 2-Jahresfrist. Preissteigerungen sollen ausgeblieben sein und teilweise wirbt der Handel bereits mit dreijährigen Fristen. In Deutschland ist der Verbraucher nach Ablauf der bisherigen 6-Monatsfrist auf die Kulanz des Händlers angewiesen oder er muss in vielen Fällen Beweise erbringen, dass der Mangel schon bei der Übergabe des Geräts vorhanden war ...

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