Do the right thing – Hat die Google Germany GmbH wirklich nichts mit der Suchmaschine auf google.de zu tun?

von Arno Lampmann

Immer wieder berichten wir von Fällen, in den Google gerichtlich zur Beseitigung von Suchergebnissen oder von Autocompleteergebnissen gezwungen werden muss, da außergerichtliche Aufforderungen nicht oder nur unzureichend beantwortet werden.

Zum Beispiel hier oder hier.

Eine Klage gegen die Google, Inc. ist aufwändig

Ein Gerichtsverfahren kann grundsätzlich daher vor deutschen Gerichten nur erfolgreich geführt werden, wenn der so genannte “fliegende Gerichtsstand” einschlägig ist und sich die Rechtsverletzung zumindest auch in Deutschland (bestimmungsgemäß) auswirkt.

Eine weitere Schwierigkeit bei der Führung von Verfahren von Unternehmen, die ihren Sitz – wie Google – im EU-Ausland haben, besteht darin, für die ordnungsgemäße Zustellung von Dokumenten – sei es zum Beispiel eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift – zu sorgen. Obgleich nicht unmöglich, ist diese zeit- und resourcenaufwendig und muss sorgfältig durchgeführt werden, um einen Fall nicht bereits aufgrund formaler Fehler zu verlieren.

Lieber ist es einem deutschen Kläger daher, wenn es gelingt, ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland in Anspruch nehmen.

Google.de wird von Google, Inc. und nicht von Google Germany betrieben – jedenfalls nach außen hin

Verantwortlich für die Suchmaschine Google ist trotz der Tatsache, dass der Konzern, ähnlich wie zum Beispiel eBay und Amazon, auch in Deutschland ein Unternehmen in Gestalt der Google Germany GmbH betreibt, jedenfalls nach außen hin, nur die Google Inc., ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Mountain View, Kalifornien. Auch die Domain google.de wird von Google. Inc. gehalten. Admin-C ist laut DENIC allerdings eine Frau Terri Chan unter der Anschrift der deutschen GmbH.

Google betont stets, dass Google Germany eine eigenständige juristische Person und weder Tochtergesellschaft noch Niederlassung der Google, Inc. sei ...

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