BVerfG zur konkreten Normenkontrolle – Entscheidungserheblichkeit einer Vorlage

von Maximilian Schmidt

Das BVerfG hat sich in einem aktuellen Beschluss ( 1 BvL 7/15) mit den Anforderungen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG auseinandergesetzt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das SG Gotha hält die Sanktionsregelung nach dem SGB II für verfassungswidrig. Zur Sache selbst äußerte sich die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG in seinem Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/15 im Ergebnis allerdings nicht, denn es verwarf die Vorlage aufgrund fehlender Feststellungen zur Entscheidungserheblichkeit.

Zwar werfe der Vorlagebeschluss durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf, allerdings habe das vorlegende Gericht jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass diese hier auch entscheidungserheblich sind:

Es fehlt jedoch an einer hinreichenden Begründung, warum die Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II in diesem Verfahren entscheidungserheblich sein soll. Dem Vorlagebeschluss ist nicht hinreichend nachvollziehbar zu entnehmen, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den hier in Rede stehenden Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II genügen, obwohl Ausführungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktion, wären die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und es käme auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen entscheidungserheblich nicht mehr an.

Dem vorlegenden Gericht ist damit ein einfacher, vermeidbarer Fehler unterlaufen: Es hat nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen sauber geprüft, so dass nicht klar ist, ob es auf die Verfassungswidrigkeit im konkreten Fall überhaupt ankommt. Dies ist aber bei der konkreten Normenkontrolle notwendig, da Richter grundsätzlich die Anwendung des geltenden Rechts überprüfen sollen, nicht das geltende Recht selbst ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK