BVerfG zum Sound-Sampling: Die künstlerische Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Kurz und Knapp

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die die Frage betraf, inwieweit sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern (sogenannte Sampler) auf die Kunstfreiheit berufen können. Bislang hatte der Bundesgerichtshof für eine Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG das zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit des übernommenen Ausschnitts gefordert. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 31. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 1585/13) entschieden, dass die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der künstlerischen Gestaltung zurücktreten können, wenn die Verwertungsmöglichkeit nur geringfügig beschränkt wird.

Hintergrund

Der Bundesgerichtshof hatte durch Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 182/11 in Fortführung seines Urteils vom 20.11.2008 – I ZR 112/06 entschieden, dass die Übernahme einer zweisekündigen Sequenz aus der Tonspur des Musikwerkes „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk in den Titel „Nur mir“ in Form des sogenannten Samplings einen Eingriff in das Tonträgerrecht darstelle. Dieser Eingriff sei nicht durch das Recht auf freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt, da die Übernahme einer fremden Sequenz – und sei sie auch noch so kurz – nur einfach übernommen werden dürfe, wenn sie nicht gleichwertig nachgespielt werden könne. Gegen dieses Urteil hatten die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht ist jüngst zu dem Ergebnis gekommen, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs die Beschwerdeführer in ihrer Freiheit der künstlerischen Betätigung (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) verletzt ...

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