BGH, I ZR 276/14 – Lebens-Kost

von Dr. Martin Meggle Freund

03 Jun2016

BGH, I ZR 276/14 – Lebens-Kost

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 276/14 – Lebens-Kost

Amtliche Leitsätze:

a) Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.

b) Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die ...

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