BAG: Jahressonderzahlungen sind uneingeschränkt pfändbar

von Andreas Martin

Der Kläger (Arbeitnehmer) ist bei der Beklagten (Arbeitgeberin) seit dem Jahr 2000 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVÖD Anwendung. Dort ist in § 20 des TÖVD eine sog. Jahressonderzahlung vereinbart:

§ 20 – Jahressonderzahlung

Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung

Die Arbeitgeberin wurde vom Gläubiger des Arbeitnehmers aufgrund einer Pfändung des Arbeitseinkommens als Drittschuldner zur Zahlung der offenen Forderung aufgefordert.

Neben der Vergütung für den Monat November 2013 erhielt der Kläger die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD in Höhe von 3.386,66 Euro brutto. Vom Gesamtnettobetrag – also Lohn + Jahressonderzahlung – in Höhe von 4.154,61 Euro hat die Arbeitgeberin aufgrund der Pfändung 1.212,16 Euro netto an einen Pfändungsgläubiger gezahlt und den Rest an den Kläger ausgezahlt. Die Arbeitnehmer sah die Jahressonderzahlung dabei nicht als teilweise unpfändbar iSv. § 850a Nr. 4 ZPO an und hielt diese für uneingeschränkt pfändbar. Andernfalls – also bei teilweiser Unpfändbarkei der Jahressonderzahlung – hätte sich ein um 349,43 Euro netto höherer Auszahlungsbetrag zugunsten des Klägers ergeben.

Diese € 349,43 netto machte nun der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitgeberin mit seiner Klage geltend.

Der Arbeitnehmer verlor mit seiner Klage sowohlvor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht und letztendlich auch mit seiner Revision vor dem Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 233/15) sah hier keinen Anspruch des Arbeitnehmers und führte dazu aus:

I. Unpfändbar nach § 850a Nr. 4 ZPO sind „Weihnachtsvergütungen“ bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500,00 Euro ...

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