Ausländischer Beweisbeschluss zur Anschlussauskunft

CK • Washington. Ein Internetdienstleister erhielt den Beweisbeschluss eines englischen Gerichts zur Offenlegung eines Anschlussinhabers, den ein Eng­län­der wegen Verleumdung verklagen wollte. Der ISP verweigerte die Auskunft und erhob eine Feststellungsklage in Washington, DC, gegen den Engländer, um die Unwirksamkeit des Beschlusses in den USA erklären zu lassen. Der Ausländer erhob Widerklage auf Erlass eines amerikanischen Beweisbe­schlusses.

In Comcast Cable Communications LLC v. Hourani erließ das Bundesgericht der Hauptstadt einen lehrreichen Beschluss, der jedoch nicht überall auf Zu­stim­mung stößt. Nach dem Communications Act in 47 USC §661(1)(c) darf ein Ge­richt einen ISP zur Offenlegung verpflichten ...

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