4A_342/2015: Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Schiedsgerichtsbarkeit: Kein zwingender Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (amtl. Publ.)

von Michael Feit
Im Entscheid 4A_342/2015 vom 26. April 2016 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte, als es den Antrag der Klägerinnen abwies, nach Erhalt der Klageantwort weitere schriftliche Zeugenaussagen und ein Rechtsgutachten einreichen zu dürfen.

Die Parteien einigten sich in einem internationalen Schiedsverfahren darauf, das Verfahren in einer ersten Phase auf die Beurteilung bestimmter Fragen zu beschränken, wobei sich diese erste Phase auf einen einfachen Schriftenwechsel beschränkte und das Schiedsgericht nach Zustellung der Klageantwort einen Schiedsspruch über diese Fragen erlassen würde.

Die Klageschrift datierte vom 29. August 2014, die Klageantwort vom 19. Dezember 2014. Am 4. Februar 2015 erklärte das Schiedsgericht die erste Phase des Schiedsverfahrens für beendet. Am 5. Februar 2015 erklärten die Klägerinnen, dass sie weitere schriftliche Zeugenaussagen (rebuttal witness statements) und ein zusätzliches Rechtsgutachten (rebuttal expert opinion) einreichen möchten und dass diese Dokumente neue tatsächliche und rechtliche Elemente enthielten, was einen zweiten Schriftenwechsel rechtfertigen würde. Das Schiedsgericht wies den Antrag mit Verweis auf die vereinbarten Verfahrensregeln ab. Die Klägerinnen argumentierten daraufhin, dass die Verfahrensregeln in diesem Punkt nicht klar seien und nach einer objektiven Auslegung nicht jegliche Möglichkeit unterbinden würden, zu den Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten der Gegenpartei Stellung zu beziehen; die gegenteilige Auffassung wäre mit der Minimalgarantie des rechtlichen Gehörs i.S.v. Art. 182 Abs. 3 IPRG nicht vereinbar. Das Schiedsgericht hielt an seiner Auffassung fest und erliess einen Partial Award. Die Beklagte erhob gegen diesen Schiedsspruch Beschwerde mitunter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...Zum vollständigen Artikel


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